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2. Mai 2016 | Heraus zum 1. Mai Die diesjährige 1.-Mai-Veranstaltung fand wieder im Volkshaus statt: mehr… 2. Mai 2016 | Mit offenen Augen durch den Ort Guerilla-Gardening breitet sich aus Kaum hat Frau S. diese frevelhafte Aktion begonnen, schon kann man allenorts die Werke von Nachahmern (vielleicht sind es auch Vorbilder?) sehen. Schauen Sie selbst.  weiter… Alfred J. Arndt 28. April 2016 | Die Freien Wähler sind "angekommen" Frischer Wind oder laue Fürze? "Wir wollen einen frischen Wind ins Stadtparlament bringen" hieß es in den Wahlkampf- Verkündigungen der Freien Wähler. Der frische Wind ist schon in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu einem lauen Furz verkommen, der das traditionelle Wettpissen der jeweils aktuellen Koalitionsfraktionen an die Karre der Kommunisten fad müffelnd begleitete. weiter… 29. April 2016 | Scheinriesen: Die Freien Wähler betreiben Pseudorechnerei Wie gelingt es, nachträglich Mehrheiten zu verändern? Die wenigsten Wähler werden sich bei der jüngsten Kommunalwahl am 6. März darüber Gedanken gemacht haben, wieviel Mitglieder der von ihnen gewählten Partei im Magistrat vertreten sein werden. Sie haben darauf vertraut, dass das bisherige Verfahren schon zu einer anständigen Verteilung sorgen wird. Haben wir auch gedacht. weiter… 18. April 2016 | Bubenstück oder: Die SPD und die Wahrheit Wenn dieses Bubenstück der Auftakt zu der von SPD und FW beschworenen "sachdienlicheren Diskussions- und Arbeitskultur" sein soll – dann Gute Nacht. Meint Alfred J. Arndt zu den falschen Behauptungen der SPD, was die konstruktive Haltung der DKP/LL zur Parlamentsarbeit anbelangt. weiter… 22. April 2016 | Ziel erreicht Trauerhalle am Walldorfer Friedhof endlich barrierefrei Friedhof Walldorf: In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2016 wurde seitlich des Eingangs zur Trauerhalle eine Rampe betoniert. Bisher erschwerte eine Stufe die Zufahrt für Menschen im Rollstuhl. Zum Bau hat sich ein Kollektiv bekannt, das sich „Barrierefrei und Spaß dabei“ nennt. Jossy Oswald, selbst an den Rollstuhl gebunden, hat das Bauwerk getestet und für gut befunden. „Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) erklärte auf Nachfrage, dass die Rampe widerrechtlich und nicht fachmännisch angebracht worden sei und wieder entfernt werde. Das Parlament habe bereits vor einem Jahr eine Rampe für den Haupteingang der Trauerhalle abgelehnt, so Becker: „Das ist doch klar, von welcher Seite das wieder kommt.“ Die Fraktion DKP/Linke Liste hatte den Antrag damals eingereicht, um Besuchern mit Rollstühlen oder Rollatoren den Zugang zur Trauerhalle zu erleichtern, scheiterte aber an den übrigen Fraktionen.“ So war es in der FNP vom 5.2.2016 zu lesen. So schnell, wie man es selten von der Stadt gewohnt ist, war die Rampe – ruck-zuck – wieder weg. Am 21. April erreichte uns nun die Mitteilung, der Zugang zur Trauerhalle sei nun komplett barrierefrei. Da war das Erstaunen groß: Gänzlich ohne Rampe ist nun die Trauerhalle barrierefrei begeh- und befahrbar. Jetzt wissen wir auch, wie weise die Mehrheit der Stadtverordneten seinerzeit mit der Ablehnung des Antrags der DKP/LL-Fraktion gehandelt hatte. Die Gegner des kommunistischen Antrags verfügten schon damals über das sichere Wissen, das Gartenamt wird’s schon richten. Was haben sich die Stadtverordneten der DKP/LL denn dabei gedacht? Eine schnöde Rampe? Die verschandelt doch nur den Anblick der ach so stilvollen Trauerhalle! Nun hat man das Terrain rundherum angehoben (welch genialer Eingriff in die Topologie des Walldorfer Friedhofs!) und damit eine von vielen Barrieren in der Stadt beseitigt. Unser Wunsch an das Kollektiv „barrierefrei und Spaß dabei“: Weiter so, nehmt die nächste Barriere in Angriff. Die Redaktion stiftet den Zement. 20. April 2016 | Kundgebung: Samstag 7. Mai 2016, 14.00 Uhr Hauptwache FÜR EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK! FÜR DAS UNEINGESCHRÄNKTE MENSCHENRECHT AUF ASYL! NEIN ZUR FESTUNG EUROPA! Die Balkanroute ist geschlossen, der Rücknahme-Deal mit der Türkei ist fix, Geflüchtete haben kaum eine Chance, sicheres Land in Europa zu erreichen. Unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen Flüchtlinge vor Grenzzäunen und Stacheldraht ausharren. Europa duldet in Idomeni Zustände, die die Menschenwürde verletzen und unerträglich sind. Statt staatlicher Hilfe gibt es nur noch Wegsehen. Die ganze Last wird Griechenland und seinen Bürger_innen aufgeladen, die selbst in großer Not sind. Auch von Italien, wo wieder mehr Flüchtlinge ankommen, wird verlangt, dass es die Flucht über das Mittelmeer blockieren muss. Deutschland liegt übrigens bei der Aufnahme von Geflüchteten pro 1.000 Einwohner 2015 nicht etwa an erster, sondern an sechster Stelle in Europa (Quelle: Eurostat). Ein rechtsstaatliches Asyl-Verfahren für Flüchtlinge ist nicht mehr möglich. Stattdessen wird kurzer Prozess gemacht und dann abgeschoben. Ausgeschlossen werden Geflüchtete aus Afghanistan, dem Iran, Pakistan, Eritrea u.a. Die Maghreb-Staaten werden aus opportunen Gründen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Wie früher bereits die Balkan-Staaten, in denen Roma zu den diskriminierten und verfolgten Minderheiten gehören. Zwischen 1933 und 1945 wurden sie zu Hunderttausenden ermordet. - Kurdische Flüchtlinge oder drangsalierte Oppositionelle aus der Türkei haben keine Chance mehr, der Repression und dem Krieg in der Türkei zu entkommen.Viele Flüchtlinge, die heute in Deutschland leben, hätten unter solchen Bedingungen ihr Leben damals nicht retten können, hätten nicht fliehen können vor Gefängnis, Folter, Hinrichtung. Damit hat sich Europa einer völkisch-nationalistischen Politik unterworfen. Rechte Populisten geben die Richtung vor. Menschenrecht und Völkerrecht sind zur Disposition gestellt. Wie schon 1993 in Deutschland wird populistischen, rechtsextremen Bewegungen das Asylrecht geopfert. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben dieses unveräußerliche Menschenrecht im Grundgesetz verankert, denn ihnen war noch präsent: Zwischen 1933 und 1945 war ein Asyl für viele Verfolgte des Hitlerfaschismus eine Frage von Leben und Tod. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit. Denen, die damals für die Freiheit gekämpft haben, bleiben wir verpflichtet. Wir protestieren gegen die Politik der Abschottung und fordern die Aufnahme aller in Griechenland Gestrandeten in Deutschland! Kein Mensch ist illegal! Für ein Europa der Solidarität und der Menschenrechte! Kommt zur Kundgebung am Samstag, dem 7. Mai 2016 von 14.00 bis 16.00 Uhr an der Hauptwache / Katharinenkirche in Frankfurt am Main! __________________________________________________________________ Sie vermissen Beiträge, die auf dieser Seite standen? Schauen Sie hier. .
Klagen gegen Erhöhung Grundsteuer B Noch steht kein Verhandlungstermin für die Musterverfahren fest. Die zuständige Richterin ist krank. Wir werden weiter informieren… ________________________ Wir bauen um und räumen auf. Das neue Gesicht mit aktuellen Beiträgen sehen Sie hier… ________________________ Zweierlei Maß: Stadt bekämpft “Guerilla- Gardening” ________________________ Endlich: A. ätzt wieder: Ein Bubenstück oder: Die SPD und die Wahrheit ______________________ Mitten in der Stadt, aber am Arsch der Welt Protest gegen Schließung des NETTO-Markts ______________________ Zuschuss für Reiche - So fördert die Stadt ______________________ Gemeinschaftsstraße: Aus der Traum ______________________ Orden schmücken Best und Schmidt ______________________ Rassismus hat keinen Platz ______________________ Es grünt so grün... A. ätzt mal wieder ______________________ Amtsschimmel, bürgerfern N. nörgelt ... ______________________ Reiss-Haus oder Abreiss-Haus? ______________________ Geld ist genug da!  Es wagt sich nur keiner ran. Nicht ganz; helfen Sie mit, damit es mehr werden...
N E U
… dem schließen wir uns an, ohne wenn und aber!
einige Eindrücke von der großartigen STOP TTIP/CETA-Demo in Berlin  und vielen Dank allen, die mit dabei waren.