Berichte und Kommentare aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen
Stadtverordnetensitzung am 27. Mai 2014 DKP stellt Dringlichkeitsantrag Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der DKP/LL einen Dringlichkeitsantrag: “(1) Den Beschluß über Hebesatzsatzung wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit zurückstellen. (2) Protokoll der Besprechung im Regierungspräsidium (RP) am 04. März 2014 vorlegen, da die zitierten Ge- sprächsinhalte nahelegen, dass das RP gegen § 25 Grundsteuergesetz und gegen §§ 2 und 51 die HGO verstoßen hat”. Begründung: In der Begründung zur vorliegenden Beschlußvorlage wird ausgeführt: "In dem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass unter diesen Gegebenheiten, der zur Genehmigung vorgelegte Haushalt 2014 unter keinen Umständen geneh- migungsfähig sei. Eine Genehmigung könne vielmehr nur unter folgenden Bedingungen erteilt werden: •Planung realistischer Ansätze bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis des Anordnungssolls 2013 •Erhöhung der Personalkosten unter Einbeziehung der Versorgungsaufwendungen auf Basis des Rechnungsergebnisses 2013 und bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Tariferhöhungen 2014 •Weitere Konsolidierungsmaßnahmen, wie z. B. zusätzliche Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen bzw. erneute Anpassung des Hebe- satzes bei der Grundsteuer B •Korrektur der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung •Verminderung des Kassenkreditvolumens um ca. 2 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro". In der § 25 Grundsteuergesetz wird eindeutig festgelegt: 1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). Der oben zitierte Gesprächsinhalt lässt vermuten, dass hier nicht die Gemeinde, sondern das RP diese Bestimmung schon im Voraus getroffen hat. In § 2 HGO (Wirkungskreis der Gemeinden) ist festgelegt: Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Die vorhandenen Sonder- verwaltungen sind möglichst auf die Gemeindeverwaltung zu überführen. Neue Sonderverwaltungen sollen grundsätzlich nicht errichtet werden. Der "Schutzschirm" und der ihm zu Grunde liegende Vertrag stellt de facto eine Sonderverwaltung dar, die im Widerspruch zu § 2 HGO steht. Die daraus abgeleiteten Handlungsverpflichtungen der Stadt Mörfelden-Walldorf wären insofern gesetzwidrig. In § 51 HGO (Ausschließliche Zuständigkeiten) wird ausgeführt: Die Entscheidung über folgende Ange- legenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen: 6. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen. Der in der Vorlagenbegründung zitierte Gesprächsinhalt lässt vermuten, dass die Gemeinde die Entscheidung über die Satzungsänderung schon vorab dem RP übertragen hat. Das Eingehen auf die Drohung des RP, den Haushalt nicht zu genehmigen,falls nicht eine Hebesatzerhöhung stattfindet, ist de facto eine nach § 51 HGO unzulässige Entscheidungsübertragung. Was die Änderung der Haushaltssatzung (DS 15/385) betrifft, so ist dazu nach § 98 (1) HGO der Beschluß einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Insofern ist das Änderungsverfahren (Ergänzungsbeschluß) rechtlich zweifelhaft und aus unserer Sicht zu beanstanden. Die Bewertung des Vorgehens durch den Ersten Stadtrat als "unbürokratisches Handeln", um den Haushalt vom RP genehmigt zu bekommen, bestärkt uns in diesem Zweifel. Die Stadtverordnetenversammlung ist gut
beraten, hier vor der Beschlussfassung Rechtsklarheit zu schaffen.” Es folgte eine kurze, sehr kurze Geschäftsordnungsdebatte; dann kam die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag: Nur die antragsstellende Fraktion unterstütze den Antrag, CDUSPDGRÜNEFDP schmetterten den Antrag ab und bestätigten damit die Entmündigung des örtlichen Parlaments sogar bei Fragen des Haushalts und der Gebührenordnung. F.-R. Urhahn zitiert klickpunkt In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2014 sah sich der Kämmerer gezwungen, klickpunkt zu zitieren: “Was dort steht, ist schlicht falsch. Aber die Kommunisten halten es ja noch nie so mit der Wahrheit.” Was meint Herr Urhahn. Er meint die beiden erwähnten Statistiken (siehe “Wucher oder Logik des Kämmerers”). Was ist unwahr daran? “Da ist doch die Geschichte längst drüber weggegangen!”. Womit er unsere Aussage bestätigt, erhöht eine Stadt die Grundsteuer B, zieht die nächste nach, muss die übernächste nachziehen. Was bleibt übrig, von Urhahns Tirade? Nix. Eine Statistik wird nicht dadurch falsch, dass es eine neuere gibt; vielleicht alt. Doch darum geht’s doch gar nicht. Die Statistik von 2012 zeigt, dass die Grundsteuer B exakt in der Höhe vergleichbarer Städte liegt. Was ist daran unwahr? Nix! Die Statistik von 2013 zeigt, dass der Hebesatz Mörfelden-Walldorfs innerhalb eines Jahres eine Spitzenstellung vergleichbarer hessischer Städte eingenommen hat. Was ist daran unwahr? Nix! Was bleibt übrig von Urhahns Tirade? Der antikommunistische Seitenhieb. Und wie halten es die Kommunisten mit der Wahrheit? Dazu lesen Sie Alfred J. Arndt, nachdem er sein Bücherregal durchgestöbert hatte... Wucher! Nächste Erhöhung der Grundsteuer B, und zwar heftig! Die Drucksache 15/384 enthält wieder einmal eine Gebührenerhöhung, die der Grundsteuer B auf 595 Prozent (Grundsteuer A bleibt seit 1997 (!) bei 400 % und die der Gewerbesteuer bleibt bei 410%) und das rückwirkend zum 1. Januar 2014! Das war zu befürchten. Denn die Haushalts“konsolidierung“ entwickelt sich nicht so, wie es die Stadtverwaltung gerne möchte. Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist nicht mehr Herrin ihrer Finanzen, der „Schutzschirm“ hat für eine Kommunalaufsicht gesorgt, die keine Aufsicht mehr ist, sondern sie beherrscht das Geschehen. Über die “Begründung” und Logik des Kämmers erfahren Sie hier mehr. Die unerschrockenen Volksvertreter Immer deutlicher wird die verheerende Situation mit dem “Schutzschirm”. Wurde anfangs noch argumentiert, dass Sparen und Schuldenabbau eine gute Sache sei, um die folgenden Generationen nicht zu belasten, so hört man heute andere Töne wenn man durch den Ort geht, angesichts der maßlosen und unverschämten Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Jüngster Coup ist die erneute und rückwirkende Anhebung der Grundsteuer B (bebaute Grund-stücke). Stand diese 2009 bei einem Hebesatz von 290%, so wird sie 2014 595% betragen. Eine Steigerung von 106%. Wer glaubt, die Grundsteuer würde nur von Immobilienbesitzern gezahlt, der irrt. Sie wird in die Umlagekosten der Miete einfließen. Dagegen die Rente: von 2009 bis Mitte 2014 stieg sie nur um ganze 2,9%. Die erwartete Erhöhung von 1,67% im 2. Halbjahr 2014 wird das Minus durch die Kommunalabgaben nicht annähernd ausgleichen Da muss man sich doch fragen, wem die Mehrheit der Politiker verpflichtet sind? Gehören sie alle zu den Gutverdienenden, denen die schamlose Steuererhöhung nichts ausmacht? R. D. Schon als die Stadtverordnetenversammlung beschloß, unter den “Schutzschirm” zu kriechen,  merkte Alfred J. Arndt an
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Warum beschäftigen wir uns so ausführlich mit den Vorgängen des bürgerlichen Parlaments? Weil dort die Stadtverordneten, Stadträte und der Bürgermeister sitzen, tagen, beraten und beschließen. Und was sie dort beschließen, betrifft uns alle, Sie und uns! Wir machen keine Hofberichterstattung. Wir legen die Finger in die Wunden. Wir prangern an, wenn Beschlüsse gefasst werden, die sich gegen die Interessen der hier wohnenden Menschen richten, so zum Beispiel bei Gebührenerhöhungen. Wir berichten aus Parlament, Magistrat und Verwaltung, denn dort sitzen die Politiker, die Sie gewählt haben und die bei der nächsten Kommunalwahl wieder zur Wahl stehen. Wir machen auf die Sitzungstermine rechtzeitig vorher aufmerksam, denn die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Es wirkt schon auf die Damen und Herren Stadtverordneten, wenn BürgerInnen als (mehr oder weniger) stille Beobachter teilnehmen. Unmutsäußerungen, Transparente zeigen oder ähnlich Unbotmäßiges ist “natürlich” nicht gelitten! Siehe dazu den Beitrag “Sitzung unterbrechen”.
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