Berichte und Kommentare aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen
Stadtverordnetensitzung am 15. Juli 2014 Stadtelternbeirat erhielt Maulkorb Das ging gut los! Vertreter des Stadtelternbeirats hatten den Stadtverordnetenversteher (bon mot Dietmar Treber) Schmidt gebeten, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Die Mehrheit aus SPD/GRÜNE schmetterte dieses Begehren ab. (Mehr zu dieser gelebten Demokratie finden Sie hier...) Mit dem Erfolg, dass díe CDU, unter Hinterlassen langer Schleimspuren sich bei den Eltern versuchte anzubiedern. Die Erklärung des Stadtelternbeirats finden Sie hier. Was passierte noch? Erhöhung der Betreuungsentgelte in den Grundschulen und Erhöhung der Kita-Gebühren um jährlich drei Prozent wurden beschlossen. Erhöhung des Betreuungsentgelts an den Grundschulen Das war doch klar, nach der Erhöhung der Kita-Gebühren, werden auch die Betreuungsgebühren für die “Ganztagsbetreuung” der Schüler in den örtlichen Grundschulen angehoben. Wäre doch ungerecht, wenn nicht, gell! Es trifft wieder einmal diejenigen, die es nicht so dicke haben: alleinerziehende Elternteile und Elternpaare, die beide arbeiten müssen. Sie sind zwingend auf diese Betreuung angewiesen! Erhöhung der Kita-Gebühren um jährlich drei Prozent Allen Ernstes hat der erste Stadtrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014 erläutert, die Gebühren für die Kita-Nutzung sollen nun jedes Jahr um drei Prozent erhöht werden. Das sei für die Eltern besser als eine “drastische” Erhöhung alle paar Jahre. Die Wahrheit ist, eine Erhöhung - sagen wir mal um zehn Prozent alle drei Jahre - scheint dem Kämmerer schwerer durchsetzbar. Und er hofft auf den Gewöhnungseffekt. Ob diese “Anpassung” der KiTa-Gebühren Bestand hat, könnte fraglich sein. Warum, lesen Sie im anschließenden Bericht. Einführung eines “Bürgerhaushalts” Zum Ausgleich für die Gebühren-Grausamkeiten wird’s zukünftig einen “Bürgerhaushalt” geben. Ja, nun dürfen Sie mitbestimmen, wie der nächste Haushalt aussieht! Von wegen, diese pseudodemokratische Veranstaltung wird nur eine weitere Rechtfertigung für zukünftige Grausamkeiten sein, die Rot-Grün in meist trauter Eintracht mit der CDU vorhaben zu beschließen. Dort wo so eine Pseudoberatung mit den Bürgern eingeführt wurde, fallen die Berichte jedoch eher deprimierend aus. Geringe Beteiligung, wenig Vorschläge. Es hat den Anschein, die Bürger durchschauen dieses Schauspiel. Dafür spricht auch die sensationelle Beteiligung eines  Bürgers auf einer Veranstaltung der örtlichen Grünen. (Siehe Bericht der FNP) Zu dem Thema “Bürgerverarschung” haben wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Flyer verteilt. Lesen Sie hier Das hat doch wahrhaft den Stadtverordnetenvorsteher verstimmt. Er knurrte, als er den Saal betreten habe, lagen die Flyer schon aus. Er werde sich überlegen, im Wiederholungsfall Maßnahmen zu ergreifen. Schaun wir mal... Höhere Mächte oder: “Wir sind nicht Schuld” Als um die Erhöhung der KiTa-Gebühren debattiert wurde, waren sich plötzlich alle Stadtverordneten einig. Es ging um die aufgelaufenen Schulden und das aktuelle Haushaltsdefizit der Stadt Mörfelden-Walldorf. Sie waren sich darin einig, dass die Verschuldung der Stadt „strukturelle“ Ursachen habe, dass die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu Ungunsten der Kommunen geschehe, dass immer mehr Aufgaben auf die Städte abgewälzt werden, ohne in gleichem Maße die Finanzausstattung bereit zu stellen. So groß die Einigkeit war, so stark war der Nebel, der da ausgebreitet wurde. Ja wie kommt’s denn zu dem „strukturellen“ Defizit? Wer hat denn dafür gesorgt, dass das Steueraufkommen zu Ungunsten der Kommunen verteilt wird? Wer hat denn beschlossen, dass Jobcenter von Städten und Kreisen und nicht mehr vom Bund betrieben werden? Wer hat denn den Eltern die Betreuungsgarantie versprochen und gleichzeitig den Kommunen die Investitionskosten und Personalkosten für den Betrieb der KiTas aufgedrückt? Höhere Mächte? Putin? NSA? Gysi? Als wir, die anwesenden Bürger auf den Zuschauerstühlen, die diversen Redebeiträge hörten, fragten wir uns das schon. Denn keiner der Redner nannte Ross und Reiter! Die Verursacher der Finanzmisere sind bekannt: es sind CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE. Auch wenn die hiesigen Stadtverordneten den Eindruck erwecken wollten, sie hätten nix mit zu tun! Es sind exakt deren Parteifreunde, die in Berlin und Wiesbaden die entsprechenden Gesetze gemacht haben. Da kann sich keiner dieser Parteien und keiner deren Abgeordneten aus der Verantwortung stehlen! Es sind übrigens dieselben Abgeordneten, die das Finanzkapital, die Superreichen, die Großindustrie schonen, deren Besteuerung aussetzen, senken, sich verweigern, über Vermögensteuer auch nur nachzudenken! Und wir, die Bürger sollten uns das bei der nächsten Wahl in Erinnerung rufen! Dass Geld da ist, halt nur auf den falschen Konten, können Sie hier nachlesen... Man wundert sich oder: Abstimmung in eigenem Filz? In der Stadtverordnetenversammlung am 15.Juli 2014 stand die Erhöhung der KiTa-Gebühren zur Debatte. Die Aufgabe, das Unbegründbare zu begründen, fiel diesmal dem SPD-Stadtverordneten Matthias Moser zu. Der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn hatte schon vorher eine Erhöhung der Ganztagesplätze in 3 und eine Erhöhung der U3- Plätze in 2 städtischen Kindertageseinrichtungen beschließen lassen, wohl in der Hoffnung, damit die Gebührenerhöhung von jährlich 3% besser "verkaufen" zu können. Moser versuchte nun in seinem Redebeitrag zu beweisen, dass (a) die braven Sozialdemokraten von den erhöhten Gebühren selber betroffen sind und sie mit Freuden zahlen, und (b) die Betreuung in den städtischen KiTas über alle Maßen toll sei und jede Erhöhung rechtfertigen würde. Aber irgendwie stimmte da was nicht. Matthias Moser erklärte, er und seine FraktionskolleginFrau Bishop-Klaus hätten Kinder im KiTa-Alter. Sein Kind ginge in einen evangelischen Kindergarten, und Frau Bishop-Klaus bevorzuge das Familienzentrum "Die Kleinen Strolche". Beide scheinen also der Qualität der städtischen Einrichtungen nicht so ganz zu trauen und bevorzugen sogenannte "Freie Träger". Diese beziehen allerdings den Löwenanteil ihres Finanzbedarfs aus städtischen Zuschüssen.
Aber es geht noch weiter: Frau Bishop-Klaus ist auch noch 2. Vorsitzende der "Kleinen Strolche" und hätte an der Abstimmung gar nicht teilnehmen dürfen. Egal wie man es dreht: Übernehmen die "Strolche" die städtische Gebührenerhöhung, hätte sie ihrer eigenen Einrichtung einen finanziellen Vorteil verschafft. Übernehmen sie sie nicht, dann hätte sie ihre eigene Einrichtung gegenüber den städtischen konkurrenzfähiger gemacht, was ebenfalls ein Vorteil ist.  Was sagt das Gesetz dazu? Anwendbar ist § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, der besagt: “1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er 1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen            unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann, (...) 5. bei einer juristischen Person oder Vereinigung nach            Nr. 1 als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder            eines gleichartigen Organs tätig ist.” Den Stadtverordneten Roger Fischbach, ebenfalls SPD,  erwähnte Herr Moser in diesem Zusammenhang erst gar nicht. Der ist nämlich Vorstandsmitglied und Kassierer der "Kleinen Strolche" und hat bei der Abstimmung somit ebenfalls seiner eigenen Einrichtung – so oder so – einen Vorteil verschafft. Steht damit die beschlossene Gebührenerhöhung rechtlich auf bedenklich wackeligen Füßen? Das sollte schnellstens überprüft werden… Grundsteuer und Kitaabzocke Als 2008 die obdachlosen Bankiers mit Schutzschirmen und Milliardenalmosen vor dem Erfrieren gerettet wurden, wusste ich schon, wer dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Die Arbeitslosen haben dank Schröder und Fischer schon nichts mehr, also geht's jetzt an die Arbeitenden und die kleinen Hausbesitzer. Urhahn und Becker spielen die örtlichen Gerichtsvollzieher, die für die Notleidenden in Kronberg und am Starnberger See die Gelder eintreiben: Kitagebühren, Grundsteuerverdoppelung, demnächst Straßenbauzwangsabgabe, Stellenabbau bei den Stadtbeschäftigten. Alles für die armen Milliardäre und Banken, die sich Steuern schon längst nicht mehr leisten können. Allein das private Vermögen des reichsten Prozents der braven Bundesbürger ist höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Bei Unternehmern und Kapitaleignern knallen schon seit Jahren die Champagnerkorken. Seit 2000 sind deutlich mehr als eine Billion Euro durch die Umverteilung zusätzlich (!) in ihre Taschen geflossen. Also, liebe Hausbesitzer und Mieter, damit den Starnbergern der Champagner nicht ausgeht, knipst ein weiteres Loch in Euren Gürtel und dann kräftig ziehen! Oder lieber gleich einen Strick besorgen? Lieber nicht, bei den Friedhofsgebühren…. (Quelle: Leserbrief von Erich Schaffner) Was kosten die Drohnen? Oder: einfacher Dreisatz Nachdem in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli Kämmerer Franz-Rudolf Urhahn und Stadtverordnete von SPDGRÜNE mit mehr oder weniger großen Worten die Gebührenerhöhungen erklärten, begründeten und begrüßten, trat Dietmar Treber ans Rednerpult. Er verwahrte sich gegen die Vorwürfe der Koalition, die Opposition und namentlich die Fraktion DKP/LL würden viel kritisieren, aber keine Vorschläge machen, woher denn das Geld kommen solle. Dietmar Treber erinnerte daran, dass in steter Regelmäßigkeit seine Fraktion daran erinnere, dass 1. die großen Vermögen stärker besteuert gehören, 2. die Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen falsch – nämlich zu Lasten letzterer -verteilt sind, 3. endlich der Rüstungshaushalt deutlich gekürzt gehöre und solche „Projekte“ – sprich Aufrüstungsabsichten – wie die Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst gar nicht begonnen werden sollten. Hach, ging da ein ablehnendes Geknurre rechts der Reihe der DKP/LL-Fraktion durchs Hohe Haus. Der Abend war für die folgenden Redner von SPDGRÜNE, einschließlich des Kämmerers gerettet. Jeder teilte Seitenhiebe und schlechte Kalauer gegenüber Dietmar Treber aus. Dem Grünen Urhahn war es nicht zu blöde, die Bemerkung von sich zu geben, er habe auch eine Drohne im Keller, das bringe aber nichts, wenn er diese im Haushalt unterbringen wolle (aua!). (Und nebenbei, hämisch können wir auch: ist seine Drohne ein Werbegeschenk von Heckler & Koch oder EADS?) Wenn sich alle ablehnend auf Dietmar Trebers Wortbeitrag stürzen, muss ja etwas dran sein. Betrachten wir mal, wieviel Geld schon in das Drohnen-Projekt gesteckt wurde. Um die US-amerikanische Hawk-Drohne nach den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums umzubauen und mit moderner Ausspähtechnik auszurüsten, wurden bereits 320 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Weitere 280 Millionen gingen für die Entwicklung der Aufklärungstechnik verloren. (Spiegel online, 12.02.14) Denn, es stellte sich heraus, so wie es sich Militär-„Experten“ vorstellten, lässt es die Regelung über die Nutzung des Luftraums gar nicht zu. Insgesamt beliefen sich die „Projektkosten“ auf rund 1,2 Milliarden Euro. (Spiegel online, 12.02.2014) Darüber hinaus wurden für drei Drohnen des Typs Heron Leasingkosten in Höhe von 185 Mio. € für 2010 bis 2014 ausgegeben. Darüber hinaus läuft ein Projekt des Verteidigungsministeriums gemeinsam mit der europäischen Rüstungsindustrie für die Entwicklung eines europäischen Drohnensystems, bewaffnet, versteht sich. Die Entwicklungskosten hierfür belaufen sich (bisher) auf ca. 860 Mio. €. (vergleiche die sehr aufschlussreiche Seite „Drohnen der Bundeswehr“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Drohnen_der_Bundeswehr&oldid=131988464 ). In Summe betragen die Kosten für dieses Waffensystem bisher also 2,245 Mrd. € (zwei Milliarden und 245 Millionen Euro). Um wieviel Geld geht es beim Schutzschirm der Stadt Mörfelden-Walldorf? Es sind 18 Mio. €. Was kostet die KiTa 11, deren Bau jetzt beginnt? Es sind 2,26 Mio. €. Das heißt, für dieses unsinnige und gefährliche Drohnenprojekt könnten neben Mörfelden-Walldorf weitere 123 Kommunen entschuldet werden (gleiches Schuldenvolumen unterstellt) und es bliebe noch Geld zum Bau von fast sechs KiTas übrig. Nun merken wir, warum der Beitrag von Dietmar Treber den Damen und Herren von SPDCDUFDPGRÜNE so weh tut. Da kann nämlich keiner von denen die Hände in Unschuld waschen. Irgendwann waren sie alle an solchen Rüstungsprojekten beteiligt! (Dieser Beitrag wurde auch im blickpunkt, S. 3, August 2014, Nr. 524/2014, veröffentlicht)
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Warum beschäftigen wir uns so ausführlich mit den Vorgängen des bürgerlichen Parlaments? Weil dort die Stadtverordneten, Stadträte und der Bürgermeister sitzen, tagen, beraten und beschließen. Und was sie dort beschließen, betrifft uns alle, Sie und uns! Wir machen keine Hofberichterstattung. Wir legen die Finger in die Wunden. Wir prangern an, wenn Beschlüsse gefasst werden, die sich gegen die Interessen der hier wohnenden Menschen richten, so zum Beispiel bei Gebührenerhöhungen. Wir berichten aus Parlament, Magistrat und Verwaltung, denn dort sitzen die Politiker, die Sie gewählt haben und die bei der nächsten Kommunalwahl wieder zur Wahl stehen. Wir machen auf die Sitzungstermine rechtzeitig vorher aufmerksam, denn die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Es wirkt schon auf die Damen und Herren Stadtverordneten, wenn BürgerInnen als (mehr oder weniger) stille Beobachter teilnehmen. Unmutsäußerungen, Transparente zeigen oder ähnlich Unbotmäßiges ist “natürlich” nicht gelitten! Siehe dazu den Beitrag “Sitzung unterbrechen”.
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