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unsere Partnerstädte
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Alfred J. Arndt 14. Juli 2016 | Banner-Stürmchen 一个可以驱动无风车用吹气球 *) Fernöstliches wehte am 12. Juli 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf. Burkhard Ziegler, Fraktionschef der Freien Wähler (FW), versuchte seine Politik der Bilderstürmerei und Anbiederung an die Fraport mit einem chinesischen Sprichwort zu rechtfertigen: "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, und die anderen Windmühlen", chinäselte er in die Runde, wenn auch nur in deutscher Übersetzung. Der Wind des Wandels, den die FW bisher in die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf getragen hat, war jedoch von Anfang nicht mehr als ein laues Lüftchen, das bestenfalls dazu ausreichte, ein kleines Pöstchenkarussell zu drehen. Zu glauben, dass man von der Fraport als Nachbar ernst genommen wird und ihr ein paar Euro herausluppern kann, wenn man vorher die Segel streicht, die städtischen Banner abhängt und sonst noch allerlei Unterwerfungsgesten vollführt, ist schon ein bisschen weltfremd. Und "windig" ist es nur im bayerischen Sinne. Hier greift ein ganz anderes chinesisches Sprichwort*): "Man kann keine Windmühle mit einem Blasebalg treiben". Das kann man aber auch maghrebinisch-deftiger ausdrücken: "Mit einem Furz färbt man kein Ei". 23. April 2015 | Zweierlei Maß oder: “Guerilla Gardening” in unserer Stadt verboten, in Wageningen wissenschaftlich gefördert Da muss jemand Frau S. oder ihr lila Haus nicht leiden können. Also irgendein Anonymus hat jedenfalls im Rathaus gesagt „Herr Lehrer, ich weiß was“. Da gab’s dann eine Ortsbegehung im „Mühlpädsche“. Jetzt kommt’s: Frau S. hat nämlich wucherndes Gras beseitigt und in aller Behutsamkeit Blumenzwiebeln und - samen eingesät/gepflanzt. Das sind aber im Auge des Bauamts Sachbeschädigung des öffentlichen Raums, Beschädigung der wassergebundenen Wegeoberfläche und des Unterbaus (vermutlich sind die letzten Erdbeben im Darmstädter Raum auf diese ungeheuerliche Aktion zurückzuführen). Im Übrigen handele es sich um eine widerrechtliche Inanspruchnahme einer Wegefläche, die nach § 16 des Hessischen Straßengesetzes mit Ordnungswidrigkeitsanzeige geahndet werden kann. Außerdem hafte sie auch gegenüber Dritten wegen möglicher Schäden (???). Das haben wir uns nicht ausgedacht. Nein, so steht es in zwei Schreiben des  Bauamts. Die hat aber sicherheitshalber gleich der Bürgermeister unterschrieben. Frau S. hat nun doch etwas Sorge, da mit der Unterschrift des Bürgermeisters höchst selbst zwei Termine zur Beseitigung des „Guerilla-Gardening“ gesetzt hat: den 4. April und den 20. Mai. Nun könnte man sagen, ruhig Blut, der eine Termin ist schon mal folgenlos verstrichen, das wird der zweite auch tun. Aber, es muss doch irgendetwas dahinter stecken, was auch die Einwohner der Stadt erfahren sollten. Denn wie kann es sein, dass Anwohner in der Platanenalle, der Jourdanalle und andernorts dazu ermuntert werden, „öffentliche Grünflächen“, wie die Erde um die Bäume herum in den erwähnten Alleen zu bepflanzen, deren Engagement als vorbildlich von der Stadtverwaltung gelobt wird. Andererseits wird einer Anwohnerin mit Ordnungswidrigkeit gedroht, wenn sie entlang ihres Grundstücks Hundeklo und wucherndes Gras beseitigt. Nicht genug damit, sie hinterlässt keine Wüste, vielmehr pflanzt sie Blumen. „Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“, rufen wir dem Bürgermeister zu. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zur Besinnung zu kommen und Frau S. und ihren zweijährigen Sohn gewähren zu lassen. Hier wie andernorts sollte Eigeninitiative unterstützt und nicht bestraft werden. Das Gartenamt könnte stattdessen das wuchernde Gras mähen. Übrigens: In unserer Partnerstadt Wageningen (Niederlande), die unser Bürgermeister mit einer kleinen städtischen Abordnung am 4./5. Mai besuchen wird, feiert Guerilla Gardening jedenfalls fröhliche Urständ' und ist sogar Gegenstand einer Internetveröffentlichung der dortigen Landwirtschaftsuniversität. Die in vielen Dingen sehr viel entspannteren Niederländer können vielleicht auf dem Weg dieser Städtepartnerschaft ein wenig auf die verkrampfteren Amtssitten hierorts einwirken - dann hätte das Prinzip der Städteverschwisterung mal wieder was Gutes bewirkt. 15. November 2015 | Demonstration gegen die Schließung des Netto-Markts "Wir sind mitten in der Stadt - aber am Arsch der Welt!" Dieser Spruch fasst treffend das Problem zusammen. Kundinnen und Kunden des Einkauftsgeschäfts setzen sich für den Erhalt des Marktes ein.  weiter… 5. November 2015 | Die feine Jagdgesellschaft musste ohne Bouffier zum Halali blasen Ministerpräsident verpisst sich mehr… 15. Oktober 2015 | Ministerpräsident bläst zur Jagd in Mönchbruch Gesellschaftsjagd im lautesten Naturschutzgebiet Deutschlands Mit dem in diesem Jahr veröffentlichen Entwurf einer Hessischen Jagdverordnung beabsichtigt die zuständige Ministerin für Umwelt, Priska Hinz (Grüne), (massive) Einschnitte in das derzeit geltende Jagdrecht in Hessen. Die (dogmatische) Grundlage entstammt wohl einem (unreflektiert übernommenen) Forderungskatalog des NABU aus dem Jahr 2014 und widerspricht jedem Gedanken an Artenschutz im Niederwildrevier (alles was kleiner ist als ein Reh, die Redaktion) (und zeigt einmal mehr, dass es den Parteiideologen und angeblichen Artenschützern nur um die Durchsetzung ihrer eigenen jagdfeindlichen Vorstellungen, aber nicht tatsächlich um Artenschutz gehen kann!). (Die Passagen in Klammern sind die Wertung des JÄGERMAGAZINS, des Sprachrohrs des deutschen Jägers.) weiter… 12. August 2015 | Wer hat, dem wird gegeben oder Zuschuss für Reiche Kann man einen Zuschuss von der Stadt bekommen, wenn man in der Altstadt wohnt und sein Haus verschönern möchte? In der Richtlinie zum „Anreizprogramm in Mörfelden-Walldorf“ heißt es ein bisschen blumig: „Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Aktive Kernbereiche in Hessen dient das Instrument des Anreizprogramms zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen in den Fördergebieten. Neben den kostenintensiven gemeindlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Neugestaltung von Straßen und Plätzen bietet das Anreizprogramm Hauseigentümern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit kleinere (nicht-) investive Maßnahmen auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes gemäß den Anforderungen der Städtebauförderung umzusetzen." Also gibt's Kohle? Im Prinzip ja. weiter… 11. August 2015 | Große Klappe, nix dahinter: Der stille Tod der Gemeinschaftsstraße Was gab es anno 2012/13 nicht alles an blumigen Sprüchen zur Neugestaltung der Langgasse als „Gemeinschaftsstraße". weiter… 17. Juli 2015 | Altenhilfezentrum ohne Betreiber? Nun ist “Johanna-Kirchner-Stiftung” abgekratzt. Auf dem Schild am Eingang des Altenhilfe-zentrums (AHZ). weiter… 20. Januar 2015 | „Die fahren das Altenhilfezentrum an die Wand“ So hört man aus dem Rathaus. Was ist gemeint? Die Johanna-Kirchner-Stiftung, eine Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betreibt seit dem Bestehen das Altenhilfezentrum in Mörfelden. weiter… Die Stadt und der Müll: Größere Tonne für weniger Müll? Haben die sie noch alle!? Telefonanbieter und Stadtwerke in aller Welt haben erkannt: Wo der Mensch Müll absondert, da kann man Geld verdienen. Wolfgang J. Reus Viele Einwohner von Mörfelden-Walldorf haben eine Aufforderung der Stadt bekommen, mehr oder größere Mülltonnen anzuschaffen, obwohl die Tonnen schon jetzt - dank der Bemühungen um Abfallvermeidung – nicht voll sind. Das bedeutet im Grunde eine Gebührenerhöhung. Was steckt dahinter?  Auf der Homepage der Stadt heißt es zum Thema Abfallwirtschaft: „... sollte es das Hauptziel sein, das Abfallvolumen so gering wie möglich zu halten. weiter… 25. Juni 2014 Ver.di warnt vor Privatisierung Traditionell gehören Straßen, öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen Bund, Land oder Gemeinde. Bezahlt sind sie aus Steuergeld oder Kredit. Einnah-men fließen in öffentliche Kassen. In Zeiten leerer Staatskassen sehen private Unternehmen ihre Chance auf leicht verdientes Geld. In „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP, englisch PPP) sorgen sie für Bau und Betrieb. Der Staat garantiert ihnen dafür über Jahrzehnte Einnahmen. Eine Geldmaschine, bei der die Allgemeinheit die Risiken behält. ÖPP sei schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Elbphilharmonie und Toll-Collect sind nur die krassesten Beispiele. (Die komplette Erklärung von Ver.di finden Sie hier)  
Wer solche Schilder aufhängt, ist zu allem fähig! Die Stadt muss eingreifen, um Schlimmeres zu verhüten.
Blume des Anstoßes
Kommunales
die online-Begleitung des “blickpunkt”, Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf