29. Mai 2014: Gehobene Hebesätze, Milchmädchenrechnungen und                     allerlei Kindergartenspiele
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Neulich vor dem Regierungspräsidium: Und er hob sein Angesicht auf zum Fenster und sprach: Wer hält's hier mit mir? Da sahen zwei oder drei Kämmerer zu ihm heraus. 2. Könige 9.32
Die Fakten sind bekannt: Die Stadtverordnetenversammlung beschloß am 27. Mai 2014, den Hebesatz der Grundsteuer von 490 auf 595 Punkte zu erhöhen. Das ist die dritte Erhöhung innerhalb von 12 Monaten. Damit  liegt der Hebesatz von Mörfelden- Walldorf noch über dem einer Großstadt wie München. Die jährlichen Abgaben für ein Einfamilienhaus werden auf € 387 Euro erhöht, für ein Mehrfamilienhaus auf € 758. Im Jahr 2013 waren es noch € 254 und € 496. Und das zahlen auch Mieter, denn die meisten Hausbesitzer legen das natürlich auf die Mieten um. Die Aktion soll der Stadt 1.78 Millionen Euro mehr bringen. Dazu wird es eine Anhebung der Kindergartengebühren geben, und eine Straßenanliegersatzung, die es in Zukunft ermöglichen wird, Straßenreparaturkosten von den Anliegern einzutreiben. Besitzer und Bewohner von Eckhäusern dürfen sich schon mal Gedanken machen, wo sie die Kohle herkriegen, wenn bei ihnen die Straße saniert wird. Schuld ist der sogenannte "Schutzschirm", unter den die Stadt durch Druck der CDU und die Rückgratlosigkeit von SPD und Grünen gekrochen ist. Vor der Bürgermeisterwahl im März 2013 schrieben wir zum sogenannten "Schutzschirm": "Das bedeutet: Einschränkung der städtischen Leistungen und rasante Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren. Der Bürger zahlt Leistungen, die er mit seinen Steuern schon berappt hat, zum zweiten Mal. Zudem kann sich die Stadt nur noch bedingt selbst verwalten. Die wichtigen Entscheidungen, nämlich die über Gebührenerhöhungen, werden fortan im Regierungspräsidium getroffen. Dieser Schirm ist kein Schutzschirm, sondern ein Fallschirm. Aber einer vom Möllemann-Typ, mit dem die Einwohner der Stadt ungebremst in das Gebührenloch  rauschen. Mit der Grundsteuer und den Schwimmbadeintritten fängt's an – vor der Bürgermeisterwahl ist man noch ein wenig zögerlich - und es wird vor keiner Gebühr, Steuer und Abgabe halt machen." Diese Voraussage hat sich rasant bewahrheitet. Die Genehmigung für den städtischen Haushalt durch die Aufsichtsbehörde, die bislang mehr oder weniger eine Formalie war, hat sich in einen Spießrutenlauf verwandelt: "In dem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass unter diesen Gegebenheiten der zur Genehmigung vorgelegte Haushalt 2014 unter keinen Umständen genehmigungsfähig sei." Die gewählten Vertreter der Stadt müssen also vor subalternen Beamten des Regierungspräsidiums ("Sesselfurzer" dürfen wir aus juristischen Gründen nicht schreiben) kuschen, katzbuckeln und zu Kreuze kriechen wie vor hundert Jahren ein  Untertan in einer preußischen Amtsstube. Der von gewählten Volksvertretern und qualifizierten städtischen Bediensteten in hunderten von Arbeitsstunden aufgestellte Haushalt wird von diesen (dürfen wir leider auch nicht schreiben, es hätte mit "A" angefangen) einfach vom Tisch gewischt. "Nicht genehmigungsfähig!" schnarrt es von oben aus dem regierungspräsidialen Katheder. "Und wie kriegt man ihn, bitteschön, genehmigt?" "Indem'se erst mal alle möglichen Gebühren erhöhen! Und mit der Grundsteuer fangen'se mal an!!" - "Jawoll, Herr Kanzleirat!" Kommunale Selbstverwaltung sieht für unsere Begriffe anders aus. Und was machen unsere wackeren Gemeindevertreter? Lassen sie sich nicht alles gefallen? Wehren sie sich? Geben sie Kontra? Protestieren sie? Bewahren sie ihre Würde? Finden sie andere Lösungen? Vertreten sie das Volk? Leider nein. Nichts von alledem. Nicht nur, dass sie brav alle geforderten Steuer- und Gebührenerhöhungen exekutieren. Nein, sie stellen sich auch noch hin und verteidigen diese Beamtendiktatur! Und erfinden sogar noch eigene "Begründungen", Erklärungen und Rechtfertigungen für die Steuererhöhungen! Würdeloser und unterwürfiger geht's wirklich nimmer.
Altbürgermeister Zwilling, der 1932 gegen derlei staatliche Ansinnen Widerstand bis zur Amtsenthebung leistete, würde sich im Grab umdrehen. Und sogar Alt- und Ehrenbürgermeister Brehl war dafür bekannt, dass er sich vieles, aber nicht alles von "denen da oben" gefallen ließ. Aber Stadtkämmerer Urhahn verbrät noch sein letztes Gehirnschmalz, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Hier nur ein Beispiel, wie blöd hier dahergeredet wird: "Wie immer wieder in der Öffentlichkeit herausgestellt wird, liegt Hessen hinsichtlich der Hebesätze bei der Grundsteuer B bundesweit deutlich hinter anderen Bundesländern zurück. Nicht nur aus dem Regierungspräsidium werden immer wieder Stimmen laut, wonach Kommunen mit defizitären Haushalten unter Berücksichtigung der Subsidiarität aufgefordert werden, ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B anzuheben". Und als ob es den §2 der Hessischen Gemeindeordnung nicht gäbe ("Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung") wird auch noch ein leibhaftiger Minister bemüht: "Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, macht immer wieder deutlich, dass in Hessen bundesweit die niedrigsten Hebesätze für die Grundsteuer B erhoben werden. Dies bedeutet, dass hessische Kommunen im Bundesvergleich auf Einnahmen verzichten. In solchen Fällen, so Beuth, müsse die Kommunalaufsicht schon mal den Finger in die Wunde legen und ein Nachziehen bei den Steuerhebesätzen anmahnen." Das schreibt Urhahn ernsthaft in die Begründung der Erhöhungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung. (Ja, dann nimm doch gleich die Gemeinde 75337 Enz- klösterle im schönen Schwabenland als Vorbild. Die haben einen Hebesatz von 1800%!)  Das ist doch schlimmer als im Kindergarten: "Wenn der Hansi dem Fritzchen das Sandeimerchen umgetreten hat, dann darf ich das auch!!" "Der Torben haut die Mädchen immer mit dem Schippchen auf den Kopf – da hau ich auch mit!" Erwachsene Volksvertreter mit dem Verfassungsauftrag, Schaden vom Volk abzuwenden, denken und handeln anders. Der grüne Stadtkämmerer macht zur Untermauerung dieser kleinkindlichen Argumentation auch noch eine nebulöse Rechnung auf, für die sich jedes Milchmädchen in Grund und Boden schämen würde.(1) Und dann beschimpft er in der Stadtverordnetenver- sammlung nicht etwa die verbeamteten Kommunal- diktatoren aus Darmstadt, die ihn erpresst haben, sondern die örtliche Kommunistische Partei, die sich als einzige(2)  gegen den Raubzug auf die Geldbörsen der Bevölkerung zur Wehr setzt. Ja, geht's noch? Altbürgermeister Zwilling hätte eine solche präsidiale Aufforderung in handliche Teile zerschnitten und auf dem Rathausklo einer sinnvollen sanitären Verwendung zugeführt. Alt- und Ehrenbürgermeister Brehl hatte für solchen Unfug eine große Schublade, aus der seine nur bedingt abwehrbereiten Nachfolger noch heute so manchen präventiv entsorgten Altkäse zutage fördern können. Aber was tut Kämmerer Urhahn(3)?  Er salutiert: "Jawoll, Befehl ausgeführt!".  Oh HErr, wirf Hirn vom Himmel, kann man da nur sagen. (1) Naja, die Orts-CDU stimmte auch dagegen. Geschenkt. Sie steht gern und oft auf linken Trittbrettern. Aber: Weiter tut sie nichts. Es ist halt eine Sache, als CDU-Landespartei dafür zu sein und in der Gemeinde eine folgenlose parlamentarische Neinstimme abzugeben. Eine andere Sache ist es, wie die DKP/LL mit allen Mitteln zu versuchen, diesen Raubzug zu verhindern. (2) Die zitieren wir hier nicht noch einmal, weil der Platz für den Schwachsinn zu schade ist. Ob die sich trauen, das auf die Homepage der Stadt zu stellen, wissen wir nicht. Nachzulesen ist aber alles auf jeden Fall hier: http://www.klickpunkt.info/wucher.htm  (3) Interessant ist hier am Rande ein Ausflug in die ornithologische Fachliteratur, dessen Ergebnis wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen: "Urhahn ist ein älterer deutscher Ausdruck für den Auerhahn. Bei dem
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