Stadtverordnetenversammlung, 8. April 2014, Rathaus Walldorf
… sonst muss ich die Sitzung unterbrechen Oder gelebte Demokratie Da saß ich am Dienstag, 7.April 2014, ziemlich allein im Zuschauerbereich der Stadtverordneten-versammlung im Walldorfer Rathaus. Wegen Tagesordnungspunkt 6 bin ich gekommen. Es ging um eine Anfrage der CDU, wie und welche Gedenktage die Stadt dieses Jahr gedenke zu begehen. Die Antwort lautet kurz gefasst so: Zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs haben wir eine Ausstellung im Foyer des Walldorfer Rathauses hingehauen. Gymnasialdirektor i.R. Herr Müller (SPD) führt ab und an mit antikommunistischen Tiraden durch die Ausstellung, die nach aller Kunst Geschichte verbiegt, damit’s Herr Müller nicht so schwer hat mit seinem Antikommunismus. Aber ich schweife ab. Hören Sie einfach bei „hingehauen“ auf zu lesen. Die anderen Themen der CDU-Anfrage ebenso wie die schriftlichen Antworten des Herrn Bürgermeisters erspare ich Ihnen; tut nix zur Sache und ist wenig erbaulich. (siehe Anhang) Auf was ich hinaus will (und warum ich drinnen war, in der Stadtverordnetensitzung): Dass sich in diesem Jahr zum 100. Mal der Todestag Bertha von Suttners jährt und vor 70 Jahren das KZ-Außenlager im Wald am nördlichen Rand von Walldorf mit 1500 ungarischen Jüdinnen für vier Monate „bewohnt“ war, haben unsere gewählten Repräsentanten schlichtweg vergessen oder sich nicht dran erinnern wollen? Dietmar Treber (DKP) hat im Sozialausschuss an den 100. Todestag erinnert. Betretenes Schweigen bei den anwesenden Damen und Herren. Nun hat Bürgermeister Becker den Auftrag, daraus etwas zu machen. Um auch die Stadtverordneten an den 100. Todestag zu erinnern, war ich da. Habe ja kein Rederecht, ist ja schließlich ein bürgerliches Parlament und kein Parlament der Bürger! Aber ein Zeigerecht habe ich mir genommen, davon später. Wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten so an sich haben, war eine Aussprache nicht erwünscht. Bis auf Gerd Schulmeyer, er wünschte eine solche. Da hat die Mehrheit es ihm aber gezeigt! Abgebügelt hat man ihn. Einfach ‘ne Aussprache wünschen, wenn das Schule macht. Abgelehnt. Ja so schnell konnte ich nicht hören, wurde schon Tagesordnung 6 aufgerufen. Wie gesagt keine Aussprache. Ob das hohe Haus den Bericht zur Kenntnis nehme? Perplex rief ich in den Plenarsaal „Halt!“, erhob mich vom Platze und entrollte mein Transparent, welches wir – Claudia, Erich und ich – am Vortage liebevoll gemalt hatten. Da stand: „‘Die Waffen nieder‘ – 100. Todestag Bertha von Suttners – Ihrer würdig gedenken!“ Da musste natürlich der Stadtverordnetenvorsteher Schmidt mit seiner ganzen Autorität einschreiten: „Rollen Sie das Transparent ein, sonst muss ich die Sitzung unterbrechen“, rief er mich zur parlamentarischen Ordnung. „Warum muss der denn die Sitzung unterbrechen“ dachte ich, „braucht der länger, um den Text zu lesen?“. Als anständiger Bürger erwiderte ich: „Gerne, wenn Sie den Appell zur Kenntnis genommen haben“ und drehte mich samt Transparent in alle Richtungen. „Das habe ich“, antwortete Herr Schmidt. „Na dann“ murmelte ich und holte das Transparent ein. Bei Tagesordnungspunkt 10 trudelten auch Claudia und Erich ein. Ja Leute, so flott ist die Demokratie! Zum Schluss der Tagesordnung gibt’s regelmäßig die Berichterstattung aus den Ausschüssen. Liegt schriftlich vor, also auch keine Aussprache. Ob jemand dazu noch etwas sagen wolle, fragte Herr Schmidt und war erstaunt, als Gerd Schulmeyer sich meldete. Er, Schulmeyer sei doch kein Ausschussvorsitzender. „Aber ‘ne Frage hätte ich“, erläuterte Gerd Schulmeyer. „Dann tun Sie das“, erlaubte Schmidt gnädigst. Was denn jetzt zum 100. Todestag Bertha von Suttners passiere? Worauf der Herr Vorsteher ihn zurecht wies: Herr Treber sei doch für die DKP/LL im Sozialausschuss, außerdem sei der Vorgang protokolliert, was denn dann die Frage solle! Bürgermeister Becker, der allem Anschein nach gewillt war, Schulmeyers Frage zu beantworten, wurde vom Stadtverordnetenvorsteher durch eine unmissverständliche Geste daran gehindert. Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung. Ja Leute das ist ein Spaß, so eine Stadtverordnetensitzung. Da ist der Bürger auf’s äußerste motiviert, in Parlament und Politik zu vertrauen. Die werden’s schon richten! Und wie… Daheim angekommen, grübelte ich weiter darüber nach, warum Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt hätte die Sitzung unterbrechen müssen, hätte ich das Transparent nicht eingeholt. „Dann frag ihn doch, statt weiter rumzurätseln“, riet Conni mir. Dem Rat folgte ich und schrieb an Herrn Schmidt. Daraus entspann sich ein kleiner Schriftwechsel. (Frage, Antwort, Nachfrage) Norbert Birkwald
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