Demokratie? Warum mit Fragezeichen?
5. Dezember 2014 | Großer Reinfall „Bürgerhaushalt“ 250 € kostet ein Vorschlag Welch ein Aufwand: Da wurden 10.000 € für eine Softwarefirma („führendes Unternehmen bei online- Bürgerbeteiligungen in Hessen“) locker gemacht, es wurde eigens eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Bürgerhaushalt“ durchgeführt, es wurden mehrere Pressemitteilungen des Bürgermeisters verbreitet, um die Werbetrommel für dieses „innovative“ Projekt zu rühren. Das Ergebnis: 41 Vorschläge, 65 registrierte Nutzer! D.h. ein Vorschlag kostet rund 250 € (genau: 243,90 €). Um was geht’s denn überhaupt? Die Stadt sucht verzweifelt nach Wegen, um ihre Politik von Streichen, Kürzen und Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen und den Bürgern gegenüber schmackhaft zu machen. Vor allem geht es darum, die Bürger davon zu überzeugen, dass die jetzige Rathaus-Politik alternativlos ist. Also gilt es, Instrumente zu schaffen, die dies den Bürgern deutlich machen. Dazu hat es gehört, diesen „Bürgerhaushalt“ ins Leben zu rufen. Vorher haben insbesondere Kämmerer und Stadtverordnetenvorsteher schon versucht, die Bürger von ihrer alternativlosen Politik zu überzeugen, u.a. in einer Bürgerinformationsveranstaltung. Das Ergebnis (siehe oben) ist ernüchternd für die Geburtshelfer dieses Unfugs. Sie hätten es auch preisgünstiger haben können: Jede/r Bürger/in hat das Recht, Eingaben an die Stadtverwaltung zu machen. Insbesondere Bürgermeister H.-P. Becker betont immer wieder, dass seine Bürotür für uns Bürger offen steht (das ist auch so: ist er im Haus, kann man bei ihm ins Büro rein gehen, er ist gesprächsbereit). Für alle, die Eingaben über die „modernen Medien“ (so lautet doch tatsächlich die Begründung für dieses „online-Portal“) machen möchten, die wichtigsten E-Mail-Adressen der Stadtverwaltung finden sich auf der Homepage der Stadt Mörfelden-Walldorf. Wer davon schon mal Gebrauch gemacht hat weiß, er erhält schnell eine Antwort. Also ist dieses „online-Portal“ namens „Bürgerhaushalt“ teuer, unnütz und letztlich eine Bürgerverarschung. Pseudo-Beteiligung Und das Projekt gaukelt eine Beteiligungsmöglichkeit vor, wo es keine gibt! Die Verabschiedung des kommunalen Haushalts ist das wichtigste Recht der Stadtverordnetenversammlung. Die Mehrheit der Stadtverordneten von CDUGRÜNEFDPSPD hat sich dieses Königsrecht – wie es in der Literatur auch genannt wird – oft genug selbst beschnitten, insbesondere seit die Stadt unterm „Schutzschirm“ steht. Denn nun regieren nicht mehr Bürgermeister und SPDGRÜNE in unserer Stadt sondern Innenminister und Regierungspräsidentin. Wo blieb die Bürgerbeteiligung bei der Erhöhung der Grundsteuer B? Und überhaupt Bürgerbeteiligung: Wer hat denn die Bürgerbeteiligung bei der Erhöhung der Grundsteuer B verhindert? Über 800 BürgerInnen, die sich mittels Widerspruch gegen diese Anhebung des Hebesatzes zu wehren versuchten, wurde das Recht auf Anhörung verwehrt. Warum? Weil das Arbeit gemacht hätte! Das gibt die Stadt mittlerweile offen zu. In einigen Klageerwiderungen (auf die eingereichten Klagen von fast vierzig BürgerInnen) schreibt die Stadt: „… eine individuelle Anhörung (hätte) … einzelne Verfahren über Gebühr verzögert“. Das ist ausgemachter Quatsch! Worin hätte denn die Verzögerung bestanden? Wie wir wissen, sind die angehobenen Grundsteuern fällig, ob Widerspruch oder Klage ist völlig egal. Rechtsmittel haben in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Der Stadt wären also keine Steuereinnahmen entgangen. Auch dann nicht, hätte die Verwaltung wöchentlich nur eine einzige persönliche Anhörung durchgeführt. Okay, die Sache hätte dann über 15 Jahre gedauert… Fazit: Wer das Ohr am Volk hat, erfährt mehr... als über die Pseudo-Beteiligung des „Bürgerhaushalts. Diesen Unsinn zukünftig einzusparen, spart jährlich 10.000 €. Dass es sehr wohl Alternativen zur phantasie- und mutlosen Politik des Streichens und Erhöhens gibt, zeigen wir hier immer wieder unermüdlich auf. Stadtverordnetensitzung am 15. Juli2014 Eltern: Maul halten! Da wurde wieder die Berechtigung für das Fragezeichen in der Rubrik „?DEMOKRATIE?“ bestätigt! Es ging um die Drucksache 15/401, Erhöhung der Kita- Gebühren in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2014. Da sitzen auf den Zuschauerstühlen zwei Vertreter des Stadtkitabeirats, Frau Schaus und Herr Ziegler. Sie bitten Werner Schmidt (SPD, Stadtverordnetenvorsteher) darum, zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung abgeben zu dürfen. Schmidt stellte das Anliegen zur Abstimmung. Alexander Best (SPD) widersprach dem Anliegen ohne Begründung. Es kam zur Abstimmung: SPD und GRÜNE stimmten dagegen, alle anderen dafür. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind so wie sie sind. Abgelehnt. Maulkorb für den Stadtkitabeirat. Was SPD und GRÜNE geritten hatte, den Eltern den Maulkorb umzuhängen, bleibt deren Geheimnis. So kam, was kommen musste. Die CDU biederte sich – dicke Schleimspuren hinterlassend – bei den Eltern an. Ausgerechnet sie spielte sich als Verfechterin der Demokratie, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit auf. Nach Strich und Faden führten sie SPDGRÜNE vor. Selber Schuld, sie hatten das Scheunentor sperrangelweit geöffnet. Nun war es nicht so, dass die Elternvertreter beabsichtigten, revolutionäre Parolen vorzutragen. Sie begehrten höflichst Gehör für das Anliegen der Kita- Eltern. Aber lesen sie selbst die Erklärung der Eltern.
F.-R. Urhahn zitiert klickpunkt In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Mai 2014 sah sich der Kämmerer gezwungen, klickpunkt zu zitieren: “Was dort steht, ist schlicht falsch. Aber die Kommunisten halten es ja noch nie so mit der Wahrheit.” Was meint Herr Urhahn. Er meint die beiden erwähnten Statistiken (siehe “Wucher oder Logik des Kämmerers”). Was ist unwahr daran? “Da ist doch die Geschichte längst drüber weggegangen!”. Womit er unsere Aussage bestätigt, erhöht eine Stadt die Grundsteuer B, zieht die nächste nach, muss die übernächste nachziehen. Was bleibt übrig, von Urhahns Tirade? Nix. Eine Statistik wird nicht dadurch falsch, dass es eine neuere gibt; vielleicht alt. Doch darum geht’s doch gar nicht. Die Statistik von 2012 zeigt, dass die Grundsteuer B exakt in der Höhe vergleichbarer Städte liegt. Was ist daran unwahr? Nix! Die Statistik von 2013 zeigt, dass der Hebesatz Mörfelden-Walldorfs innerhalb eines Jahres eine Spitzenstellung vergleichbarer hessischer Städte eingenommen hat. Was ist daran unwahr? Nix! Was bleibt übrig von Urhahns Tirade? Der antikommunistische Seitenhieb. Und wie halten es die Kommunisten mit der Wahrheit? Dazu lesen Sie Alfred J. Arndt, nachdem er sein Bücherregal durchgestöbert hatte... Wucher! Nächste Erhöhung der Grundsteuer B, und zwar heftig! Die Drucksache 15/384 enthält wieder einmal eine Gebührenerhöhung, die der Grundsteuer B auf 595 Prozent (Grundsteuer A bleibt seit 1997 (!) bei 400 % und die der Gewerbesteuer bleibt bei 410%) und das rückwirkend zum 1. Januar 2014! Das war zu befürchten. Denn die Haushalts“konsolidierung“ entwickelt sich nicht so, wie es die Stadtverwaltung gerne möchte. Die Stadt Mörfelden-Walldorf ist nicht mehr Herrin ihrer Finanzen, der „Schutzschirm“ hat für eine Kommunalaufsicht gesorgt, die keine Aufsicht mehr ist, sondern sie beherrscht das Geschehen. Über die “Begründung” und Logik des Kämmers erfahren Sie hier mehr. Die unerschrockenen Volksvertreter Immer deutlicher wird die verheerende Situation mit dem “Schutzschirm”. Wurde anfangs noch argumentiert, dass Sparen und Schuldenabbau eine gute Sache sei, um die folgenden Generationen nicht zu belasten, so hört man heute andere Töne wenn man durch den Ort geht, angesichts der maßlosen und unverschämten Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Jüngster Coup ist die erneute und rückwirkende Anhebung der Grundsteuer B (bebaute Grund-stücke). Stand diese 2009 bei einem Hebesatz von 290%, so wird sie 2014 595% betragen. Eine Steigerung von 106%. Wer glaubt, die Grundsteuer würde nur von Immobilienbesitzern gezahlt, der irrt. Sie wird in die Umlagekosten der Miete einfließen. Dagegen die Rente: von 2009 bis Mitte 2014 stieg sie nur um ganze 2,9%. Die erwartete Erhöhung von 1,67% im 2. Halbjahr 2014 wird das Minus durch die Kommunalabgaben nicht annähernd ausgleichen Da muss man sich doch fragen, wem die Mehrheit der Politiker verpflichtet sind? Gehören sie alle zu den Gutverdienenden, denen die schamlose Steuererhöhung nichts ausmacht? R. D. Schon als die Stadtverordnetenversammlung beschloß, unter den “Schutzschirm” zu kriechen,  merkte Alfred J. Arndt an 8. April 2014: … sonst muss ich die Sitzung unterbrechen oder: gelebte Demokratie Da saß ich am Dienstag ziemlich allein im Zuschauerbereich der Stadtverordnetenversammlung im Walldorfer Rathaus. Wegen Tagesordnungspunkt 6 bin ich gekommen. Da ging’s um eine Anfrage der CDU, wie und welche Gedenktage die Stadt dieses Jahr gedenke zu begehen. Um auch die Stadtver- ordneten an den 100. Todestag zu erinnern - den Verwaltung und Stadtverordnete beinahe vergessen hätten - war ich auch da. Habe ja kein Rederecht, ist ja schließlich ein bürgerliches Parlament und kein Parlament der Bürger! Aber ein Zeigerecht habe ich mir genommen, davon hier mehr... “Durch das Zeigen eines Transparentes ist eine Störung des Sitzungsverlaufs unzweifelhaft gegeben.” Wieso eigentlich? Da fragte Norbert Birkwald beim Stadtverordnetenversteher (ein kleiner Versprecher des Stadtverordneten Dietmar Treber) Werner Schmidt nach. Lesen Sie die Anfrage, die Antwort und die Nachfrage. 20. März 2014: Stadtrat Alfred J. Arndt fragt an:  Bei Diskussionen in der Bevölkerung um die für den Bau eines Radwegs gefällten Bäume entlang der B44 nördlich von "Im Steingrund" urde von Bürgern bemängelt, dass die Fällung der Bäume in großen Teilen unsachgemäß vonstatten gegangen sei. ...und erhält eine Antwort 15. November 2013: “Die Kleinen Strolche” oder Filz und Klüngel... In das alte Pfarrhaus in der Langgasse ist nach aufwendigem Um- und Anbau jetzt das „Familienzentrum Die Kleinen Strolche“ eingezogen, und es ist schon recht interessant, wie sich das alles so zugetragen hat.
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Weil Demokratie nicht so einfach ist! Z.B. steht Mörfelden-Walldorf unter dem “Schutzschirm”. Sind da die Bürger gefragt worden? Was ist das für ein Schutzschirm, der die Bürger Geld kostet? Wer wird da geschützt? Ein anderes Beispiel: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, vom Bund oder dem Land Hessen. Die Finanzausstattung der Gemeinden wird aber nicht im gleichen Verhältnis angehoben. Sind Sie dazu gefragt worden? Deshalb Demokratie mit Fragezeichen!
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