Demokratie? Warum mit Fragezeichen?
Stadtrat Alfred J. Arndt fragt an:  (1) Bei Diskussionen in der Bevölkerung um die für den Bau eines Radwegs gefällten Bäume entlang der B44 nördlich von "Im Steingrund" wurde von fachkundigen Bürgern bemängelt, dass die Fällung der Bäume in großen Teilen unsachgemäß vonstatten gegangen sei und auch Bäume, die nicht gefällt werden sollten, irreparabel geschädigt worden seien, bzw. eine Schädigung vieler Bäume durch nunmehr veränderte Standortbedingungen unausausbleiblich sei. Frage: Wer hat die Fällungsarbeiten durchgeführt, und wie beurteilen Magistrat bzw. HessenForst die Sachgerechtheit der Arbeiten und diese von Bürgern vorgebrachte Einschätzung? (mit Klick zur Antwort) (2) In der gleichen Debatte wurde seitens der beteiligten Behörden vorgebracht, dass man im Zuge der Planungen zum weiteren Verlauf des Radweges den benötigten Raum auf der Brücke der B44 über die Autobahn A5 schon zu früherer Gelegenheit baulich abgetrennt habe. In der Tat wurde vor einigen Jahren auf der Ostseite der Fahrbahn eine Abtrennung aus Betonfertigteilen errichtet. Der von der Fahrbahn abgetrennte Streifen ist aber wegen verstellter Zugänge nicht benutzbar und teilweise überwuchert. Frage: Wenn diese Fahrbahnabtrennung der Errichtung eines Radweges dienen soll - warum wurde sie nicht schon gleich nach der Errichtung der Trennungskonstruktion zur Benutzung freige- geben? Sie hätte die ganze Zeit schon der gefahrlosen Überquerung der Brücke durch Radfahrer und Fußgänger dienen können, zumal sowohl der nördliche als auch der südliche Zugang auf begeh-/befahrbare Waldwege münden. Wird der gegenwärtige Zustand nicht als widersinnig gesehen, wenn er Radfahrer und Fußgänger zur Benutzung einer nunmehr verengten Fahrbahn nötigt, während der zur Errichtung eines Radweges abgetrennte Streifen aus unerfindlichen Gründen seit Jahren nicht zugänglich ist? (mit Klick zur Antwort) (3) Im Zuge der Errichtung eines Radweges entlang der Ostseite der B44 zwischen Walldorf und Mörfelden ist der Erwerb eines Geländestreifens von zahlreichen Eigentümern notwendig. Aus der Bevölkerung wurden Vorwürfe laut, die angebotenen Preise für diesen Grunderwerb seien "lächerlich", und es sei bei verschiedenen Eigentümern wegen deren Weigerung, Grundstücksteile weit unter Wert zu verkaufen, zu Enteignungsverfahren gekommen. Frage: Treffen diese Behauptungen zu? Welche Grundstückteile wurden von den zuständigen Behörden erworben, welche Preise wurden gezahlt, und welche Enteignungsverfahren wurden durchgeführt bzw. sind anhängig? (mit Klick zur Antwort) Per E-Mail kam Anfang April vom Stadtplanung- und –bauamt diese Antwort: zu (1) Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 17.10.2010 ist die Rodung nach § 12 HForstG genehmigt. Die Waldrodung ist mit der Forstbehörde abgestimmt. Als Auflage für die neu geschaffenen Waldränder sind zur Vermeidung von negativen Auswirkungen bis zu einer bestimmten Tiefe geeignete Baum- und Straucharten zu unterpflanzen. Die Rodungsarbeiten wurden von hessen.mobil beauftragt. Dementsprechend wurde diese Anfrage weitergeleitet. hessen.mobil hat inzwischen mitgeteilt, dass eine Mängelanzeige betreffend beschädigter oder fehlender Leitpfosten, beschädigter Wege und Rückegassen durch Bagger, beschädigter Bäume und Lagern von Langholz an Forstwegen gegenüber der Baufirma gemacht wurde und die Firma zur Schadensbeseitigung bzw. zum Schadensersatz aufgefordert wurde. zu (2) Die Fahrbahntrennung  erfolgte durch hessen.mobil (bzw. ASV) im Rahmen einer Brückensanierung. In Vorgriff auf den geplanten einseitigen 2-Richtungsradweg wurde der Bereich der Brücke (Ostseite) durch Betonelemente gegliedert. Entsprechende Anschlüsse vor/nach der Brücke bestehen momentan noch nicht. zu (3) Die Ankäufe der zum Radwegebau benötigten Teilflächen werden von der HLG im Auftrag von hessen.mobil vorgenommen. Somit kann auch nur die HLG bzw. hessen.mobil die Anfrage zu Ankäufen und der damit verbundenen Grundstückspreisen beantworten. Das Gleiche gilt für evtl. Enteignungsverfahren. Die Frage wurde weitergeben, so bald eine Antwort vorliegt, wird diese weitergegeben.
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