Kapital & Arbeit
| 1. Mai 2016 10.00 Uhr, Bürgerhaus Mörfelden Das Volkshaus, seit 1961 Bürgerhaus (weg vom Kollektiv, hin zum Individium war wohl die damalige Parole der regierenden Sozialdemokraten) war besetzt bis auf den letzten Platz. Das mag auch daran gelegen haben, dass einige Sozialdemokraten mehr als in den Vorjahren den Weg ins Volkshaus gefunden hatten. Und die Jungsozialisten hatten einen Stand, zwischen der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung und der DKP. “Zeit für mehr Solidarität”, war das Motto des diesjährigen 1. Mai. Und die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung beherzigte dieses Motto umgehend und bot Alexander Best (Fraktionsvorsitzender der SPD) den letzten freien Stuhl im Saal an. Best war peinlich berührt und saß nur mit einem Pobacken auf dem gereichten Stuhl. Er hatte allen Grund, peinlich berührt zu sein, hat der doch nur wenige Tage vorher in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, es sei nun Schluss mit der Gegnerschaft gegen die Flughafenerweiterung. Dazu hätte “zum Glück” auch ihr Jurist geraten. “Zeit für mehr Solidarität”, das Motto hatte der Hauptredner, Horst Gobrecht, zum roten Faden seines Referats gewählt. “Zeit für mehr Solidarität” forderte Petra Schmidt von der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung ein (von der SPD, FDB und FW leider vergebens). Übrigens, wundern Sie sich nciht, wir werden BI zukünftig immer ausschreiben, um dieser neuen Koalition ihr neues Klima zu versauen. Alfred J. Arndt merkt noch an: “Das Imperium kehrt zurück Die Kundgebung des DGB zum 1. Mai im Bürgerhaus Mörfelden bot eine kleine Überraschung: Die SPD war wieder da. Sieben Jahre hindurch waren die Sozialdemokraten aus Mörfelden-Walldorf der traditionellen Maikundgebung ferngeblieben. Eine Ausnahme bildeten nur der Bürgermeister, der immer eine Grußansprache hielt, und einige ältere Sozialdemokraten, die sich noch daran erinnern können, dass die SPD mal eine Arbeiterpartei war. Die imperialen Krieger um Werner Schmidt und Alexander Best jedoch, die in ihrer "tollen Koalition" mit den Grünen 10 Jahre lang arrogant auf die Einwohner Mörfeldens und Walldorfs herabgesehen hatten, hatten dem DGB den Rücken gekehrt und veranstalten seit 2009 jedes Jahr eine eigene Party zum 1. Mai. Jetzt schauten sie mal wieder vorsichtig beim DGB vorbei. Natürlich nicht Werner Schmidt selbst - der ist in keiner DGB-Gewerkschaft. Aber andere bekannte Gesichter waren zu sehen. Ob sie mal nach den Jusos geguckt haben, die - wie man hört und liest - nicht so arg mit dem Kurs der lokalen SPD-Oberen einverstanden sind? Die hatten nämlich einen Infostand aufgebaut. Oder suchen sie nach der Wahlklatsche vom 6. März jetzt Hilfe bei der Gewerkschaft, die sie jahrelang hochnäsig links liegen gelasen hatten?  Mer waaß es net.  Aber wir wollen nicht hämisch sein: Fehler macht jeder, und wenn man sie korrigieren kann, isses ja gut.  Wenn sich die SPD in der neoliberalen Rathaus-Koalition mit FW und FDP allzu sehr verbiegen und allzu viele Kröten schlucken muß, soll es an gewerkschaftlichem Beistand nicht fehlen. Vielleicht tritt sie ja eines Tages mal den Koalitions-Streik, wenn es die Fraport- Abgesandten, die unsere Stadt jetzt regieren wollen, zu bunt treiben.” Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Mörfelden-Walldorfs, Herr Werner Schmidt, gibt eine  unrichtige Information an die Presse. Er behauptet wiederholt, der DGB- Ortsverband habe „vor rund zehn Jahren“ aufgehört, die Kundgebung zum 1. Mai auszurichten („nichts mehr machen wollen“). Deswegen habe die SPD eine eigene Maifeier veranstaltet, um den 1. Mai nicht sterben zu lassen. Der DGB-Ortsverband hat, nachdem der Vorstand gewechselt hatte, im Februar 2010 auch die SPD angeschrieben mit der Bitte, sich an der Vorbereitung und Durchführung der Maikundgebung zu beteiligen. Das Schreiben ging an Herrn Schmidt als Vorsitzenden der SPD. Möglicherweise ist es ihm verloren gegangen. Dass er auch die Plakate und Pressehinweise übersehen haben soll, lässt schon nicht mehr an einen Zufall glauben. Die Tradition der Maikundgebungen der Gewerkschaften in Mörfelden wurde nur während der Zeit des Faschismus gewaltsam unterbrochen. Einige, der Gewerkschaft verbundene Sozialdemokraten, waren auch 2010 und die darauffolgenden Jahre anwesend. Offenbar hat er diese nicht gefragt. Auch ein Blick in die Lokalpresse hätte ihn belehren können. Vielleicht liegt die Ursache für die falsche Behauptung in der Tatsache begründet, dass Herr Schmidt nicht Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft ist, sondern für eine Spalterliste im Aufsichtsrat von Fraport sitzt. Immerhin macht die SPD ihr Maifest nicht mehr, wie im Jahre 2010, zur gleichen Uhrzeit wie die Gewerkschaft ihre Kundgebung. Das lässt hoffen! Fotos der 1. Mai-Veranstaltung finden Sie bald hier. Im 1.Mai-Aufruf des örtlichen DGB heißt es: “Die 62 Reichsten würden in einen Bus passen. Sie fahren nicht Bus. Sie besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sie wollen noch reicher werden. Dafür ist ihnen kein Raub zu schade, kein Krieg und keine sonstige Schweinerei. Ihre Medien hetzen die Lohnabhängigen gegeneinander: gegen die Arbeitslosen, gegen die Rentner, gegen die Flüchtlinge, gegen die Kolleginnen und Kollegen. Wer sich nicht genauer informiert, fällt auf ihre Lügen herein. Wer wissen will, was wirklich auf der Welt passiert, sollte als ersten Schritt die Kundgebung des DGB im Bürgerhaus besuchen.” Dieser Empfehlung können wir nur folgen. Die Redner(innen) sind: Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär ver.di Südhessen Petra Schmidt, Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau Simona Sergi, Flüchtlingshelferin Grußwort des Bürgermeisters Heinz-Peter Becker Mitreißende Rhythmen, Hymnen auf das Leben, die alles einbeziehen, was diese kurze Spanne ausmacht, werden präsentiert von  Absinto Orkestra. Der Flyer…   hier geht’s zur Fotogalerie über die Demonstartion der 250 Tausend in Berlin | 24. August 2015 Früh aufstehen: Auf nach Berlin! Sie wollen uns an die Gurgel Am 10. Oktober mit dem Bus der Gewerkschaft zur Demo gegen TTIP. Wenn ein gewähltes Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den kleinen Leuten das Leben erleichtert oder die Umwelt schützt, dann könnte ein internationales Unternehmen gegen dieses Gesetz klagen und Schadenersatz verlangen. Vorausgesetzt das Handelsabkommen TTIP kommt durch! Wo aber soll geklagt werden können? Vor einem geheimen privaten Schiedsgericht. Die Reste der Demokratie, die nach dem Kauf von Parteien und Politikern noch übrig sind, werden abgeschafft. Die Konzerne regieren mehr und mehr direkt. Das soll durch solche Handelsabkommen durchgesetzt werden. Bereits beschlossene Abkommen lassen das Schlimmste befürchten: Länder müssen Milliarden an Unternehmen zahlen, weil sie zum Beispiel gewerkschaftliche Rechte bewahren wollen. Bis Ende 2013 gab es insgesamt 568 Investor-Staats-Schiedsverfahrens-Klagen, die bisher meist von großen transnationalen Konzernen aus den USA oder der EU gegen Länder des globalen Südens durchgeführt wurden. 31 Prozent dieser Klagen wurden gewonnen, bei 26 Prozent wurden die Verfahren mit einem Vergleich abgeschlossen. Und bei solchen Vergleichen muss der beklagte Staat häufig hohe Zahlungen leisten oder eine beschlossene Maßnahme oder Gesetz aufheben oder ändern. Die heutigen Angriffe des Kapitals gegen Sozial-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenrechte sind erst der Anfang. Für höhere Profite will das Kapital den Umwelt-, Sozial- und VerbraucherInnenschutz weiter zurückdrängen. Hochprofitable Investitionsmöglichkeiten wie Fracking, grüne Gentechnologie oder der privatisierte Stromsektor sollen erleichtert bzw. gestärkt werden. Dagegen wächst der Widerstand. Fast 2,5 Millionen Menschen haben schon gegen dieses Abkommen unterschrieben. (Hier können auch Sie unterschreiben) Ein Bündnis von 90 Organisationen und Initiativen ruft auf, am 10. Oktober in Berlin zu demonstrieren unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel“ Der DGB Region Südhessen organisiert für den 10. Oktober 2015 Busse nach Berlin: Die Abfahrtszeit wird noch festgelegt, ca. 3.30 Uhr. Nähere Infos folgen. Die Fahrt ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Anmelden beim DGB-Ortsverband Mörfelden-Walldorf – Erich Schaffner, Hochstraße 6. Bitte einfach einen Zettel in den Briefkasten werfen mit Name, Adresse, Telefon und der Gewerkschaft, in der Du Mitglied bist. Anmeldeschluss ist am 20. September. | 18. Juli 2015 Ergebnis für Postler erzielt Mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG bezüglich des Abschlusses für die Beschäftigten gibt es unterschiedliche Auffassungen. Hier die Erklärung von ver.di und dort ein Artikel aus der Jungen Welt. | 9. Juni 2015 Solidarität mit den streikenden Postlern Da belügt die Deutsche Post AG seit Wochen die Öffentlichkeit und ihre Kunden. So behauptet die Post, ver.di gefährde mit ihren Forderungen und dem Streik tausende Arbeitsplätze. Aber Kunden sind ja nicht blöd, wie wir nachfolgendem Offenen Brief entnehmen können: “Sehr geehrte Damen & Herren, soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten. Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft. Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre. Vor diesem Hintergrund haben Ihre Beschäftigten viel zu viel erdulden müssen und viel zu lange still gehalten. Wir sind bei Ihnen Geschäftskunde seit Mitte der 80er Jahre. In den 90er Jahren hat es begonnen, dass in Ihren Filialen, in Ihren Postzentren und auch in Ihrem Außendienst der Arbeitsdruck unerträglich geworden ist. U.a. haben Sie fortlaufend Stellenkürzungen und Entlassungen vorgenommen, das Betriebsklima ruiniert, die Einkommen der Beschäftigten drastisch gekürzt und zudem unsägliche Überwachung eingeführt. Im übrigen haben Sie parallel dazu auch noch Ihre Leistungen für alle KundInnen geradezu skandalös verteuert. Und sich in schamloser Weise der Daseinsfürsorge entledigt, indem Sie die postalischen Kommunikationsleistungen nicht mehr flächendeckend anbieten, sondern nur noch dort wo sie - nach Ihrer Definition wohlgemerkt (!) - profitabel sind. Weshalb? Um Ihre Gewinne zu steigern und zu steigern und zu steigern. Nur darum ging es. Immer wieder. Und geht es auch heute. Klar, so nebenbei sind Sie auch noch Global Player geworden. Die von Ihnen ins Feld geführte „Wettbewerbsfähigkeit“ ist vor diesem Hintergrund gegenüber der Öffentlichkeit irreführend. Es soll einzig die tatsächlichen Hintergründe und Zusammenhänge verschleiern. Und zudem ist dieses Argument, von Ihnen gegen die Gewerkschaften eingesetzt, ein erpresserisches Totschlag-Argument. Ihm zu folgen würde bedeuten, dass die Beschäftigten am besten ihre Leistungen zum Null-Tarif erbringen. Es verleugnet und diffamiert das verbriefte Recht derjenigen, die Ihnen Ihr Geschäft überhaupt erst möglich machen, die für Sie arbeiten, Ihre Beschäftigten, auf einem angemessenen Anteil am Erlös der Produkte zu beharren. Wir als Ihr Geschäftskunde fordern Sie also auf: Gehen Sie auf Ihre Beschäftigten und die Gewerkschaften zu, lenken Sie ein, hören Sie auf, die Ausbeutung zu eskalieren, die Öffentlichkeit rrezuführen und die Gewerkschaften zu diffamieren und zu erpressen. Gewähren Sie gerechte Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen. Im Interesse der gesamten Gesellschaft, Ihrer Beschäftigten und Ihrer KundInnen. Axel Köhler-Schnura
nach oben klickpunkt Der DGB Ortsverband Mörfelden-Walldorf trifft sich jeden 1. Donnerstag im Monat im KuBa, Bahnhofstr. 38, Bahnhof Mörfelden.  Klicken Sie hier, wenn Sie Kontakt aufnehmen möchten.
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